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AGB

AGB

1. Geltungsbereich
1.1.
Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1.
Alle Angebote und Angaben, auch in Prospekten, Anzeigen etc., sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. An ausgearbeitet Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden.
2.3. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für das Abbedingen der Schriftform.
3. Preise, Preisänderungen
3.1.
Preise verstehen sich, soweit nicht gesondert angegeben, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
3.2. Verpackung, Fracht etc. gehen zu Lasten des Bestellers. Wir sind in der Wahl der Versand- und Verpackungsart frei.
3.3. Sollte das vereinbarte oder tatsächliche Lieferdatum um mehr als sechs Monate nach Vertragsabschluß liegen, gelten unsere zur Zeit der Lieferung gültigen Preise. Übersteigen diese die ursprünglich Vereinbarten um mehr als 10%, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.4. Nimmt der Kunde im Rahmen einer auf einer Mengenstaffel beruhenden Preisvereinbarung statt der vereinbarten nur eine geringere Menge ab, sind wir berechtigt, die für die geringere Menge geltenden Preise zu berechnen bzw. nach zu berechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
3.5. Zahlungen werden erst auf angefallene Kosten, dann auf Zinsen und danach auf die fällige Schuld, unter mehreren fälligen auf die jeweils älteste Forderung verrechnet.
4. Lieferzeiten
4.1.
Liefertermine oder –fristen sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindlich.
4.2. Bei vereinbarten Lieferterminen gilt eine Nachlieferfrist von zwei Wochen. Erfolgt die Lieferung nicht bis zum Ablauf der Nachfrist, ist der Besteller berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Ist nur ein Teil der Lieferung getroffen, so beschränkt sich das Rücktrittsrecht auf diesen Teil, es sei denn, die erfolgte Lieferung hätte für den Besteller kein Interesse mehr.
4.3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns ohne eigenes Verschulden die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, Personalmangel, etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung mehr als drei Monate, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
4.4. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
4.5. Verlangt der Kunde Änderungen oder Ergänzungen, die die Lieferfrist beeinflussen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
4.6. Die Firma Helminger übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz eines vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Firma Helminger bleibt unberührt. Die Firma Helminger wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Im Fall des Rücktritts wird sie die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
5. Versand und Gefahrübergang
5.1.
Auslieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, soweit die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume verlassen hat.
5.2. Beruht die Versandverzögerung auf Wunsch des Bestellers, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft über.
5.3. Transportschäden werden direkt vom Kunden mit der Spedition abgewickelt.
6. Gewährleistung
6.1.
Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
6.2. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügeigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6.3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Die gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
6.4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
6.5. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
6.6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
6.7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
6.8. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden und Mängel, die beim Besteller durch natürlichen Verschleiß, besondere Beanspruchung oder auch durch Luftfeuchtigkeit, durch Temperatur- und Lichteinwirkung oder unsachgemäße Behandlung entstehen.
6.9. Gewährleistungsansprüche können nur bei fristgerechter Erfüllung aller gegenüber der Firma Helminger Sebastian bestehenden Zahlungsverpflichtungen geltend gemacht werden.
6.10. Wir übernehmen nur eine Haftung für schriftlich erteilte Auskünfte über die Verwendung der bestellten Ware. Weitere Schadensersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
6.11. Gewährleistungsbedingungen für Gerätelieferungen: Die Gewährleistung wird für den Zeitraum von 1 Jahr gewährt. Die Frist beginnt mit dem Tag der Inbetriebnahme des Gerätes. Eine Nacherfüllung führt nicht zu einer Verlängerung der ursprünglichen Gewährleistungsfrist.
6.12. Soweit eine weitergehende Gewährleistungspflicht oder eine Garantie des Herstellers besteht, wird die Firma Helminger Sebastian dem Kunden die entsprechenden Ansprüche abtreten oder diese für den Kunden geltend machen.
6.13. Die Firma Helminger Sebastian übernimmt die Gewährleistungsverpflichtungen nur bei nachgewiesener Erfüllung folgender Voraussetzungen, wobei diese im kausalen Zusammenhang zu den zugesicherten Eigenschaften bzw. Nutzen der Geräte stehen: Die gelieferte Maschine darf ausschließlich nur mit den Produkten des Geräte-Lieferanten – Firma Helminger – betrieben werden. Das Gerät wird lt. Reinigungsanweisung des Herstellers regelmäßig gereinigt. Die Reinigung ist jeweils gemäß Lebensmittelhygieneverordnung zu dokumentieren und nachzuweisen. Das Gerät wird gemäß Wartungsplan des Herstellers regelmäßig gewartet. Die Wartung erfolgt durch geschultes Personal oder durch einen Fachbetrieb und ist ebenfalls nachzuweisen. Die Gewährleistungsansprüche müssen innerhalb von 2 Wochen nach Entdeckung des Mangels schriftlich bei der Firma Helminger Sebastian geltend gemacht werden.
6.14. Ausgenommen von der Gewährleistung sind: Sachmängel und Schäden, die durch falsche Bedienung, Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung, Nichtbeachtung der Reinigungs- und Wartungsvorschriften, mangelnde Wartung oder sonstige unsachgemäße Behandlung seitens des Kunden oder eines Dritten (z.B. Bedienungsfehler, fehlerhafte Aufstellung, fehlerhafter Anschluss, mutwillige Beschädigung usw.) verursacht wurden. Schäden und Verluste, die durch das Gerät oder den Gebrauch des Geräts verursacht werden, sowie Schäden, die auf Brand, Explosion, Überflutung oder sonstiges Eindringen von Wasser bzw. auf Naturereignisse (z.B. Blitzschlag, Sturm, Frost, sonstige Witterungseinflüsse) zurückzuführen sind. Sachmängel und Schäden, die durch Eingriff (z.B. Reparaturen, Änderungen) nicht autorisierter Personen in das Gerät, verursacht wurden. Sachmängel und Schäden, die auf übermäßige Beanspruchung des Geräts (z.B. Nutzung des Kaffee-Automaten mit zu hoher Stunden- oder Tagesleistung) zurückzuführen sind. Sachmängel und Schäden, die durch äußere Einwirkung (z.B. Stoß, Schlag, Fall) verursacht werden sowie Transportschäden. Sachmängel und Schäden aufgrund der Verwendung von ungeeigneter Software oder ungeeigneter Komponenten (z.B. Wasserfilter, Zahlungssysteme). Geräteteile, die bestimmungsgemäß dem Verschleiß unterliegen, wie z.B. Dichtungen, Kontrolllampen, Schalter, Mahlscheibe, Getriebe, Filter und Temperaturregler. Geräte, bei denen die Fabrikationsnummer entfernt oder zerstört worden ist. Gebrauchte Geräte. Sachmängel, Schäden und Funktionsstörungen, die auf die nachfolgenden Ursachen zurückzuführen sind: Verkalkung, unzulängliche Wasserqualität, Fremdkörper in der Kaffeemühle, Hohe Stromspitzen / Spannungsschwankungen, Verwendung von ungeeigneten Produkten oder Komponenten
7. Haftungsbeschränkungen
7.1.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
7.2. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
7.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
7.4. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1.
Gelieferte Wer bleibt bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch eines vorhandenen Kontokorrent-Saldos, unser Eigentum. Verlängerter Eigentumsvorbehalt (§449BGB).
8.2. Der Käufer darf unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nur im üblich Geschäftsverkehr weiterveräußern, jedoch einem Dritten vor Abdeckung seiner Gesamtschuld weder verpfänden noch sicherheitshalber übereigen. Der Käufer hat sich das ihm zustehende bedingte Eigentum gegenüber seinen Abnehmern so lange vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben.
8.3. Dritte bzw. Vollstreckungsbeamte sind auf unser Eigentum hinzuweisen. Wir sind mit dem Käufer unwiderruflich darüber einig, dass die Forderungen aus Weiterverkäufen unserer Ware bereits jetzt an uns sicherheitshalber abgetreten werden, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils weiterverkauften Vorbehaltsware. Der Käufer hat auf unser Verlangen erschöpfend Auskunft zu geben und uns die erforderlichen Unterlagen über die abgetretenen Forderungen zur Verfügung zustellen.
8.4. Wir sind berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges jederzeit die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Auf Verlangen sind wir verpflichtet , die uns zustehenden Sicherungen insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Werden die Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Waren zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Käufer verwahrt das Miteigentum für uns.
9. Rücktrittsrecht / Fremde Zugriffe
9.1.
Wir sind berechtigt, von noch nicht erfüllten Kaufverträgen durch Erklärung gegenüber dem Käufer ohne Fristsetzung zurückzutreten und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz zu verlangen, wenn der Käufer seine Zahlungen ernsthaft und endgültig verweigert, ein gerichtliches Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt wird oder außergerichtliche Vergleichsverhandlungen eingeleitet sind.
9.2. Der Käufer ist verpflichtet, gerichtlich Maßnahmen oder andere Zugriffe dritter Personen auf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware uns unverzüglich mitzuteilen. Tritte eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers ein, so werden unsere Forderungen sofort fällig. Vorhandene Eigentumsvorbehaltsware ist auf Verlangen an uns zurückzugeben.
10. Zahlungsverzug / Verfallklausel
10.1.
Falls der Besteller mit Zahlungen auf Warenlieferungen in Verzug ist, sind wir berechtig, weitere Lieferungen nur noch als Nachnahme auszuführen.
10.2. Falls der Besteller bei Miet- oder Teilzahlungsverträgen mit mindestens zwei Teilzahlungen in Verzug ist und der Verzugsbetrag mindestens 10 % des Teilzahlungsbetrages oder der restlichen Mietforderung bezogen auf die Vertragslaufzeit beträgt, wird die gesamte Restschuld des Bestellers sofort zur Zahlung fällig. Entsprechende Zahlungen nehmen wir unter Vorbehalt aller Rechte an.
11. Aufrechnung / Zurückbehaltung / Zahlungsverrechnung
11.1.
Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
11.2. Zurückbehaltungsrechte können nur ausgeübt werden, wenn sie sich aus dem gleichen Vertragsverhältnis begründen.
11.3. Sämtliche Zahlungen sind nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verrechnen.
12. Salvatorische Klausel
12.1.
Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
12.2. Eine unwirksame oder lückenhafte Regelung wird durch eine solche ersetzt, die der von den Parteien beabsichtigten in rechtlicher zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
13. Erfüllungsort / Gerichtsstand
13.1.
Erfüllungsort und Gerichtsstand gegenüber einem Unternehmer ist der Geschäftssitz der Firma Sebastian Helminger in Marktschellenberg.
13.2. Unternehmer im Sinne dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
13.3. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Sebastian Helminger - Steinerweg 11 - D-83487 Marktschellenberg

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